– Bürgermeister Hofmann kommt Verantwortung nicht nach
– Ottersberg hat bessere Haushaltspolitik verdient
Die SPD Ottersberg bewertet die neuesten Einnahmeausfälle des Fleckens Ottersberg in Millionenhöhe als weiteren Beleg für eine desaströse Haushaltspolitik von Bürgermeister Horst Hofmann. „Wer als Bürgermeister noch vor ein paar Wochen im Rahmen der Diskussion um ein eigenständiges Ottersberger Gymnasium nichts von diesen massiven Einnahmeausfällen gewusst hat, beweist, dass er mit der Verantwortung für den Haushalt des Fleckens Ottersberg offensichtlich überfordert ist“, äußerte sich Veit-Gunnar Schüttrumpf, Vorsitzender der SPD in Ottersberg. Natürlich könne ein Bürgermeister nichts an vor allem investitionsbedingten Steuerausfällen ändern, aber bei einer den Flecken über Jahre wenn nicht Jahrzehnte bindenden Entscheidung wie der über ein eigenständiges Gymnasium sei es selbstverständlich, dass die Verwaltung vorher noch einmal die voraussichtlichen Steuereinnahmen überprüfe und hierzu auch mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern Kontakt aufnehme. „Schließlich fallen Veränderungen bei den Steuerzahlungen großer Unternehmen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis mittel- und langfristiger Entwicklungen. Diese Entwicklungen muss ein Bürgermeister durch persönliche Kontakte in Erfahrung bringen und bei den Einnahmeprognosen antizipieren!“, so Schüttrumpf. Ansonsten komme er seiner Verantwortung nicht nach.
Auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat äußerte ihr Unverständnis: „Es kann nicht sein, dass diese Unzulänglichkeiten in der Finanzplanung des Bürgermeisters jetzt durch eine Kahlschlagpolitik bei sozialen Projekten oder durch absurde Sparmaßnahmen, die im Ergebnis die Bürger tragen müssen, ausgebadet werden müssen“, stellte Stefan Bachmann fest, Pressesprecher der Fraktion. Es sei nicht mehr vermittelbar, wenn der gleiche Bürgermeister, dem vor ein paar Wochen eine reine Prestigeentscheidung wie die eigenständige Trägerschaft für das von allen Parteien gewünschte Gymnasium noch jährliche Zusatzkosten von rd. 400.000 pro Jahr wert war, nun die morgendliche Straßenbeleuchtung statt um 5:00 Uhr erst um 6:00 Uhr einschalten lasse und damit eine große Zahl von Pendlern verärgere.
„Wir werden dem Bürgermeister diese Fehler nicht mehr durchgehen lassen, Ottersberg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient“, äußerte sich auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion Annegret Reysen.
