Dr. Tim Jesgarzewski und Joachim Stünker zu Gast in Fischerhude

Klar, offen, schonungslos. So könnten die Attribute lauten für eine Gesprächsrunde, zu der die SPD Ottersberg eingeladen hatte. Als Referenten begrüßte der Moderator, Vizechef Manfred Kallendorf, den wie er sagte „auf allen Ebenen der Partei etablierten Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker“ und den neunundzwanzigjährigen „Senkrechtstarter aus Osterholz-Scharmbeck, Dr. Tim Jesgarzewski, der bereits trotz seines jungen Alters viele Funktionen in der Politik innehat.“ So ist der Landtagskandidat nicht nur seit 2000 Ortsvereinsvorsitzender seiner Heimatstadt, sondern auch seit kurzem Unterbezirksvorsitzender der SPD im Landkreis Osterholz und Mitglied des Parteivorstandes Nord-Niedersachsens.

Joachim Stünker eröffnete sein Eingangsreferat mit einem Rückblick auf seine fast 10-jährige Tätigkeit im Bundestag. „Den Menschen soll es besser gehen“, zitierte er aus seiner Wahl-kampfbroschüre aus dem Jahr 1998. Und das hätte man unter maßgeblicher SPD-Beteiligung in den vergangenen Jahren geschafft.

Allerdings sei da auch die eine oder andere unpopuläre Maßnahme zu entscheiden gewesen im Hinblick auf die Rettung und Sanierung der Sozialsysteme. Alle sozialstaatlichen Leistun-gen müssten irgendwo erarbeitet werden. Angesprochen auf die Steuergerechtigkeit verwies Stünker auf die dramatische Senkung des Eingangssteuersatz des von 25 auf 15%, was für viele Familien eine Freisetzung von Einkommensteuer bedeutete.

„Die starken Schultern müssen mehr tragen als die schwachen“, machte Dr. Tim Jesgarzewski sein Grundverständnis von Gerechtigkeit klar. Da müsse man durchaus über eine höhere Spit-zenlastquote und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachdenken. Als noch relativ junger Mann begreife er Politik als Herausforderung. Seine Einstellungen seien in vieler Hin-sicht von Idealismus geprägt.

Einig war sich die Runde darüber, dass in Berlin im familienpolitischen Bereich eine astreine SPD-Linie gefahren würde. „Das hat Renate Schmidt bereits vor Jahren so formuliert“, stellte Stünker klar. Dass in Hannover bezüglich der Einrichtung von Gesamtschulen in letzter Zeit moderatere Töne zu hören seien, wurde einhellig als Wahlkampfgetöse entlarvt. Ebenso schmücke man sich dort mit fremden Federn, wenn die CDU-Landesregierung die ausgeschütteten Mittel für Ganztagsschulen und Krippenplätze für sich reklamierte, obwohl diese Gelder ausschließlich aus Berlin stammten.

Es war nicht erstaunlich, dass sowohl Stünker als auch Dr. Tim Jesgarzewski einen Regie-rungswechsel in Hannover Anfang nächsten Jahres anmahnten. Erst dann könne man zum Beispiel sicher sein, dass vernünftige Lösungen für die längst veraltete Bildungspolitik in Niedersachsen gefunden würden.