Haushaltsrede von Fraktionsvize Stefan Bachmann

Wegen der fundamentalen Bedeutung des Haushaltsplanes 2008 für unsere Gemeinde veröffentlichen wir hier die Haushaltsrede von Stefan Bachman, gehalten auf der Ratssitzung am 13.12.2007:

Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
wir stehen heute vor einer schwer wiegenden Entscheidung der Verabschiedung unseres Haushaltes für das Geschäftsjahr 2008. Um sich die die notwendige Entscheidung zu verdeutlichen, hierbei sind drei Faktoren zu bedenken.

1) Schwankende Gewerbesteueraufkommen verursacht u.a. durch Investitionen in den großen Unternehmen. Durch die Ansparabschreibung können Unternehmen Ihre getätigten Investitionen sofort in den Verwaltungshaushalt abschreiben und somit Ihre Steuerzahlungen in dem Folgejahr erheblich reduzieren.
Ein kontinuierlicher Dialog zwischen Bürgermeister und den Unternehmen ist unerlässlich.
2) Die Investitionen des Fleckens Ottersberg von 16 Millionen sind für eine für eine 12000 Einwohner Gemeinde und den entsprechenden Folgekosten überdimensioniert und bedrohen eine Haushaltskonsolidierung auf Jahrzehnte.
3) Die Gruppenvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag hat dafür gesorgt, dass die Kreisumlage bei 54,5 bleibt und ab 2010 um einen Prozentpunkt auf 53,5 gesenkt wird und das Gymnasium Ottersberg befristet bis 2011 einen Sachkostenzuschuss von jährlich ca. 70000 bekommt.

Die SPD Fraktion hat bereits zur Verabschiedung des Haushaltes 2007 im Februar ein Haushaltssicherungskonzept beantragt, das nach NGO hätte vorliegen müssen. Und dies aus gutem Grund. Vor der Tätigung von Investitionen in Millionenhöhe, (Ganztagsschule, Gymnasium, Klärwerk, Feuerwehrgerätehaus Fischerhude) muss der Verantwortliche Bürgermeister nachweisen, wie das seriös refinanziert wird. Ein Finanzierungsplan, der bei einer Privatinvestition stimmt, muss auch im öffentlichen Haushaltsrecht seine Anwendung finden.
Die Befürchtungen der SPD Fraktion eines Kahlschlags bei sozialpolitisch wichtigen und langjährigen Aufgaben wurde von Frau Diekhoff–Glatt in der Ratssitzung vom Juli als Panikmache zurückgewiesen. Die Gegenwart gibt uns Recht.
Die SPD Fraktion hat mit ihrem Antrag in der Ratssitzung auf Beibehaltung der gymnasialen Außenstelle den weitestgehenden und nachhaltigsten Sparvorschlag in die Haushaltskonsolidierung eingebracht. Jährlich hätte Ottersberg mindestens
€ 200000 eingespart. Dies nur zu dem Aspekt einiger Ratskolleginnen und Kollegen, die SPD hätte keine Sparvorschläge eingebracht.

Nun zur geplanten Haushaltssicherung von der Verwaltung:
Bürgermeister Hofmann nimmt seine all bekannten Auffassungen zur Sozialpolitik, die er in seiner Zeit als damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion nicht müde war, öffentlich mitzuteilen(2002-07), anstatt der Überschrift CDU Aussagen jetzt in großen Lettern bei gleichem Inhalt Haushaltssicherungskonzept. 2007.
Erst übernimmt sich der Bürgermeister mit überpoportionierten investiven Ausgaben, schafft somit Ausgabefakten, dann sollen die durch die freiwilligen Leistungen gegenfinanziert werden. Wenn wir alle freiwilligen Leistungen ersatzlos streichen, werden wir die finanzielle Situation von Ottersberg nicht maßgeblich konsolidieren.
Konkret:
• Tagesmütter statt qualifizierte Kingergarten- und Krippenbetreuung
• Ehrenamtliche Jugendarbeit statt qualifiziertes Jugendangebot
• Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte anstatt eines qualifiziertes Gleichstellungsangebotes
• Abschaffung von Courage

Herr Hofmann , so nicht und schon gar nicht mit der SPD.
Bei den langjährigen unterstützen Leistungen in der Sozialpolitik handelt es sich um bewährte Leistungen im Sozialbereich.

Die SPD Fraktion ist davon überzeugt, dass prospektiv mittel bis langfristig Einsparungen im Sozialbereich möglich sind, dann aber im Dialog gemeinsam mit den betroffenen Vereinen, Organisationen und Unternehmen im Sozialbereich. Die SPD Fraktion hält es für unverantwortlich die Betroffenen über die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Kürzungen zu informieren. Wir brauchen keinen Arbeitskreis Bürgerbeteiligung und Ratsinformationsbriefe ins Leben rufen, wenn wir nicht den Anstand besitzen Bürger zu beteiligen, sprich die Vereine und betroffenen Organisationen, die von Kürzungen bedroht sind rechtzeitig und persönlich zu informieren.
Ich bin selbst, wie Sie vielleicht wissen in einer Einrichtung / Unternehmen für Menschen mit Behinderungen in leitender Funktion beschäftigt. Trotz geringerer Ressourcen und handeln um Cents, besteht immer der Grundsatz der Nachhaltigkeit und Prospektivität. Der Sozialanbieter benötigt Klarheit über die Einnahmen, um strategisch angemessen arbeiten und wirtschaften zu können.
Im Beispiel des Jugendhaus Fischerhude, denen Kürzungen von € 15000 ins Haus standen, betreffen Mitarbeiter/innen die Kündigungsfristen haben. Hier hat die Verwaltung kläglich versagt. Zumal der Jugendhaus Fischerhude sich als verantwortlicher Sozialpartner gezeigt hat und 2003 bei den Gewerbsteuerausfällen aus eigenem Ermessen eine Reduzierung von € 5000 vorgenommen. In einem Gespräch wäre vieles zu klären gewesen und der Verein beim Tag der Ehrenamtlichen berücksichtigt worden.
Bei einem Gespräch mit dem Verein Courage wäre dem Bürgermeister sichtbar geworden, dass Courage gern in einen Raum in gemeindeeigenen Räumen haben würde. Dies würde € 5000 Mietkosten jährlich einsparen. Dies nur zwei mögliche Beispiele.

Im Fazit bedeutet dies:
• Wir können Schulplätze nicht mit Sozialabbau gegen finanzieren. Abbau von Kinder und Jugendbetreuung ist kein probates Mittel einen defizitären Millionenhaushalt zu konsolidieren.
• Ottersberg hat sich mit seinen Investitionen übernommen.
• Wir müssen dafür sorgen Gewerbeansiedlungen im Industriegebiet voranzubringen

• Die internen Verwaltungskosten, insbesondere im Sachbereich gehören auf den Prüfstand, um Kosten einzusparen.
• Freiwillige Leistungen prospektiv finanziell kürzen,

Zähneknirschend – ob der hohen Investitionen und der hohen laufenden Kosten des Gymnasiums – stimmen wir dem vorliegenden Haushalt zu.

Herzlichen Dank