„Keine Taten ohne Daten“

Biomasseheizkraftwerk stößt bei SPD-Stammtisch auf außergewöhnlich hohes Interesse War es das Thema „Erneuerbare Energien“, die Verkehrsbelastung, die Probleme mit der bestehen-den Biogasanlage oder doch die spezielle Frage nach der im Raum stehenden „Bürgerbefragung“ zum Biomasseheizkraftwerk (BMHKW), was die Bürger in so großer Zahl auf den Plan rief. Jedenfalls mussten die 20 Teilnehmer in den Clubraum der Otternklause ausweichen, um eine angemessene Diskussion zu ermöglichen.

Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass die Gesprächsrunde nicht auf die angekündigte Thematik „Befragung zum BMHKW“ beschränkt werden konnte. So spielt bei der Bewertung einer neuen Anlage in der Nähe der Kreuzbuchen eine entscheidende Rolle, welche Menge an Rohstoffen der bestehenden BENAS-Biogasanlage rechtlich zugeführt werden dürfen.

Doch vorher gab Moderator Manfred Kallendorf einen kurzen Überblick über die letzten Entwick-lungen zum geplanten BMHKW. Zunächst war es die Fa. La Mont, die vor ca. drei Jahren mit viel Schwung die Planung einer Anlage mit 20 MW Gesamtleistung begonnen hatte und dabei beachtliche 32 Mio. Euro investieren wollte.

Allerdings sank das Vertrauen in diesen Investor mit zunehmender Dauer bei fast allen Beteiligten, nachdem klar wurde, dass die Projektierer nicht mit offenen Karten spielten. So konnten vor allem keine Referenzanlagen für das zumindest im europäischen Raum neuartige und angestrebte „Holzvergaserprinzip“ genannt werden. Insofern konnte man davon ausgehen, dass die Projektrealisierung im Sande verlaufen würde, zumal auch die Frist für die Vorverträge mit den Grundstückseigentümern demnächst ablaufen wird.

Allerdings tauchte neuerdings ein weiterer Projektierer aus Hannover aus, der möglicherweise wieder zusammen mit der Fa. Buss ein wesentlich kleineres BMHKW (2,5 MW, 30 000 t/a Rohstoffin-put) an dem alten Standort plant. Die Konservenfabrik könnte die Abwärme als Prozesswärme nutzen und so den Wirkungsgrad der Anlage auf über 90% anheben, was ein sehr guter Wert ist. Aber es müssen hierfür noch Geldgeber gefunden werden. Und mit Buss ist wohl auch noch nicht alles klar. Näheres soll auf der nächsten Ratssitzung zu erfahren sein.

Einig war sich die Runde hingegen darin, dass die Frage „Was bringt es dem Bürger?“ unter dem Strich eindeutig positiv beantwortet werden muss. Als Pluspunkte sind zu sehen die (wahrscheinlichen) Gewerbesteuereinnahmen, der Umweltgedanke (die Anlage arbeitet weitestgehend CO2-neutral) und eine mögliche Wärmeversorgung des Ortes. Das letzte ist allerdings nicht nur wegen der langen Wärmeleitungen problematisch, sondern auch weil die Abnahme nicht kontinuierlich erfolgen könnte. Dagegen stehen u. a. die ungelösten Verkehrsprobleme. Letztlich müsse aber gelten: „Keine Taten ohne Daten“, wie ein Teilnehmer formulierte.

Und diese Daten müssten dann auch bei einer eventuellen Bürgerbefragung eine gewichtige Rolle spielen, wie Tim Weber von der FGBO betonte. Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in der „Pipeline“. Noch nicht geklärt ist nach seiner Aussage, ob das Verfahren für den gesamten Ort oder nur für die relevanten Teile angestrebt wird. Beides sei rechtlich möglich. Auf jeden Fall sei das Ergebnis keinesfalls für den Rat bindend, übe jedoch – je nach Beteiligung und Ergebnis – einen starken Druck auf die Entscheidungsgremien aus.

Für Transparenz und Information hatte in der letzten Wahlperiode bereits der von der SPD initiierte „Runde Tisch“ zum gleichen Thema gesorgt, wie Stefan Bachmann ergänzend feststellte. Nach seiner Meinung sind Bürgerbefragung und Runder Tisch auch keine Gegensätze. Man könne beide Instrumente einsetzen, fragt sich nur, an welcher Stelle des Verfahrens und in welcher Reihenfolge.

Einen breiten Raum in der Diskussion nahm abschließend die Biogasanlage ein, für die es immer noch keinen rechtsgültigen B-Plan gibt. Hier ist die Sorge groß, dass die Betreiberfirma die zuge-standene Inputmenge von 174000 t ausnutzt und teilweise zu Stadtgas verarbeitet, zumal die reine Stromerzeugung auf 3,2 MW begrenzt ist. Diese Leistung lässt sich bereits mit nicht einmal der Hälfte der erlaubten Rohstoffmenge erreichen. Ob man die Gasproduktion auf die Stromerzeugung anrechnen darf, muss noch geprüft werden.

Manfred Kallendorf, 07.03.12
 

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