SPD setzt weiterhin auf Bürgerbeteiligung

Was die Politik aus dem Demokratiedilemma zur Bürgerbefragung lernen kann Das Desaster um die politische Unkultur im Umgang mit der Bürgerbefragung zum geplanten Biomasseheizkraftwerk (BMHKW) hat die SPD in Ottersberg in Übereinstimmung mit ihrer Fraktion nunmehr veranlasst, im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit und mit dem Ziel der notwendigen Versöhnung von Politik und Bürgern in die Offensive zu gehen.

„Offenbar ist es bis heute weder dem Bürgermeister Horst Hofmann noch den anderen politischen Gruppierungen der Gemeinde Ottersberg gelungen, die allseitige Ohnmacht nach der Bürgerbefragung aufzulösen und mit neuen Zielen die widerstreitenden Interessen zu versöhnen“, erklärte Stefan Bachmann, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Ottersberg. „Wir wollen jetzt initiativ werden und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Partner in Fragen der Bürgerbeteiligung und Mitwirkung an Entscheidungsprozessen in Ottersberg ist und bleibt“, betonte Bachmann. „Für uns sind aber auch die ‚Wirtschafts-Bürger‘ wichtig, nämlich diejenigen, die mit wirtschaftlichem Engagement und innovativen Zukunftsideen die Existenz der Gemeinde mit ihren Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen sichern helfen.“ Er kündigte an, in den nächsten Wochen einen Bürger-Workshop unter fachkompetenter Moderation in Ottersberg zu organisieren. Diese Veranstaltung, an dem sowohl „Zivil- und Wirtschafts-Bürger“ als auch Politiker des Ortes teilnehmen sollen, wird unter dem Motto stehen „Bürger beteiligen, kollektive Intelligenz nutzen! – Was die Politik aus dem Demokratiedilemma zur Bürgerbefragung für die Zukunft lernen kann!“

Es sei ein Unding, mangelnde Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger für das Abstimmungsergebnis zum BMHKW als ursächlich zu erklären – ja mehr noch – die Befragung überhaupt als Fehler zu diffamieren, kritisiert auch Gabriele Könnecke, Vorsitzende des SPD Ortsvereins, die bisherigen öffentlichen Stellungnahmen des Bürgermeisters. „Wir wollen als SPD deutlich machen, dass es auch in Zukunft Entscheidungsprozesse der Politik unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger geben wird. Dabei müssen Fehler des bisherigen Verfahrens, die in mangelnder Vorbereitung und Transparenz zu suchen sind, vermieden werden“, betonte sie. Sich dafür fachkompetente Hilfe zu holen, die nicht nur den Politikern für die Zukunft nutze, sondern auch den Bürgern ein angemessenes Feedback und neue Perspektiven zu ihrem bisher gezeigten Gestaltungswillen gebe, sei die einzig richtige Antwort in der jetzigen Situation von allseitiger Enttäuschung und scheinbarer Perspektivlosigkeit, ergänzte Stefan Bachmann. „Ottersberg ist nicht verloren, nicht für Investoren und die Wirtschaft, aber auch nicht als Ort gelebter Bürgerdemokratie“, appellierte der Fraktionsvorsitzende nicht nur an seine Parteifreunde der 12.000-Seelengemeinde.

Am Donnerstag, dem 14.02.13, um 15.05 Uhr findet übrigens eine öffentliche Diskussion zu dem Thema im Rathaussaal statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die vom Nord-West-Radio live übertragene Diskussion, vor Ort mitzuerleben.

Gemeinsame Pressemitteilung des Vorstandes und der Fraktion am 13.02.2013
 

In der Folge kann man die entsprechenden Artikel der Lokalpresse lesen.

Dokumente