Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Könnecke und Erläuterungen der Hintergründe des Workshops durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Bachmann ging es flugs an die Aufarbeitung der Ereignisse um die Entscheidung zum BMHKW. Hier kristallisierten sich mehrere Defizitbereiche in der Projektbegleitung heraus: mangelnde Transparenz, unzureichende Information, mangelhafte Einbindung der Bürgerschaft, fehlende Darstellung der Interessensvielfalt und nicht zuletzt eine kritische Betrachtung über die Art der Bürgerbeteiligung. Gerade die ersten Punkte führten zur Verunsicherung der Ottersberger Bürger „Bei Unsicherheit votieren erfahrungsgemäß 80% der Menschen gegen das zur Diskussion stehende Projekt“, wusste Christoph Meinecke, stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, zu berichten.
     Möglicherweise könne künftig ein geordnetes Verfahren helfen, Konflikte der erlebten Art zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Beispiele aus anderen Gemeinden zeigten wie man diesen Weg mit Erfolg gehen kann, erläuterte der Moderator. Um die Frage, welches Instrumentarium für Ottersberg sinnvoll und hilfreich sei, ging es anschließend in der Gruppenarbeitsphase, deren Ergebnisse am Schluss im Plenum zusammengefasst wurden.
Zu den eher weichen Faktoren gehörte die Forderung nach der Entwicklung einer von gegenseitiger Anerkennung geprägten Kommunikationskultur. „Wenn man das Gefühl hat, dass sich die Gegenseite viel Mühe gegeben hat, sich mit der eigenen Position auseinanderzusetzen, dann ist das bereits die ‚halbe Miete‘“, brachte es Christoph Hoppensack auf den Punkt.
     Zu den konkreten Resultaten gehörte das Einrichten einer Ansprechstelle, die die Bürgerbeteiligung zum zentralen Punkt ihres Handelns macht, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und auch Bürgerkompetenzen zu nutzen. Ob das dann der stark aufgewertete bestehende „Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung“ sein wird oder ein speziell eingerichteter Bürgerbeirat, müssen die Gespräche mit den anderen Fraktionen zeigen. Auf jeden Fall soll in diesem Gremium ein Instrumentarium für Bürgerbeteiligung entwickelt und später im Bedarfsfall ein Werkzeug vorgeschlagen werden. Hier könnte zeitweise die Einbindung fachkompetenter externer Bürger in geplante Projekte veranlasst werden.
Zwingend erforderlich ist die Übermittlung von Planungsideen der Gemeinde an die Bevölkerung. Dies könne durch Flyer (wie gelegentlich schon praktiziert), durch die Presse oder auch über Newsletter geschehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten dazu ihre Email-Adresse bei der Verwaltung hinterlegen.
     Die Frage der Bürgerbeteiligung soll in der Verwaltung insgesamt einen höheren Stellenwert erhalten. Das könne durch einen zu erstellenden Kriterienkatalog geschehen. Diese Checkliste muss bei jedem größeren, konfliktträchtigen Projekt abgearbeitet werden, um die Frage der Bürgerbeteiligung zu klären. Zugleich soll ein Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung für Anliegen jeglicher Art benannt werden. Eine solche Kommunikationsstelle ist auch hilfreich für die Anbahnung wirtschaftlicher Projekte.
     Die Fraktion und der Vorstand der SPD als Veranstalter hatten im Vorfeld mit einigen Ressentiments ausdrücklich eingeladener Wirtschaftsvertreter und sogar offenkundiger Verweigerung zu kämpfen. „Dass ausgerechnet Horst Hofmann als Bürgermeister und Verwaltungschef den von uns angestoßenen Dialog mit den Bürgern durch bewusstes Fernbleiben gemieden hat, widerspricht seiner überparteilichen Funktion für die Gemeinde“, bedauerte Parteivorsitzende Gabriele Könnecke als Antwort auf dessen öffentlich erklärte Absage, der sich Vertreter der CDU-Fraktion offenkundig angeschlossen hatten.
     „Die Ergebnisse des Bürgerworkshops werden zu einem Arbeitspapier zusammengefasst und dem Rat sowie allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung gestellt“, sagte Stefan Bachmann zum Schluss der Veranstaltung. Die Verantwortlichen des Workshops dankten Hans. Christoph Hoppensack fur die gute Moderation und den Teilnehmern für ihre konstruktive Mitarbeit und ihre Bereitschaft, Verantwortung für Ottersberg zu übernehmen.

Manfred Kallendorf am 21.04.13
 

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