„Sparen ja, aber zukunftsorientiert und mit Augenmaß“

Stefan Bachmann kommentiert FGBO-Antrag zur Schuldenbremse in Ottersberg „Den Antrag der FGBO, durch Haushaltssatzung in Ottersberg eine Schuldenbremse einzuführen, trage ich grundsätzlich mit“, erklärte der Bürgermeisterkandidat und jetzige Vorsitzende des Ratsausschusses für Finanzen zum jüngsten Antrag der FGBO.

„Auch wenn ich mich mit den Leitlinien des Antrags, künftig in Ottersberg keine Schulden mehr machen zu dürfen, voll einverstanden erkläre, darf die Haushaltspolitik der nächsten Jahre aber nicht dazu führen, dass notwendige wirtschaftliche Investitionen, wie für den Neubau der Schulturnhalle, für die Dorfentwicklung, aber auch für die Bildung und Kinderbetreuung sowie für notwendige soziale und kulturelle Aufgaben gefährdet werden.“

Die Investition in Bildung und Menschen, die für unsere Gemeinde sozial und integrativ tätig sind, sei für ihn als künftiger Bürgermeister ein Handlungsschwerpunkt, der den Zusammenhalt und die Zukunft der Gemeinde Ottersberg sichern helfe, betont Bachmann. Gespart werden könne und müsse in kostenintensiven Bereichen, die er in Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Verwaltung sorgsam analysieren werde, ergänzt er.

Im Übrigen sei es Ziel seiner künftigen Politik als Bürgermeister, für die Gemeinde in die Zukunft zu investieren, was durch die bereits angeschobene Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Posthausen und weitere Fördermaßnahmen für die Wirtschaft geschehen solle. Auch dafür sei Augenmaß und Sachverstand geboten. Dass wirtschaftliche Entwicklung nicht im Widerspruch zur Wahrung von Bürgerinteressen führen müsse, sei am Beispiel der erfolgreichen Vermittlung beider Interessen beim Erweiterungsprojekt der Sägerei Holtmeyer in Narthauen zu sehen. In diese Richtung werde er weiterhin die mittelständige Wirtschaft in Ottersberg unterstützen und helfen, sie zukunftsfähig zu machen.

„Wenn unser Ministerpräsident Stephan Weil auf Landesebene dafür kämpft, die beschlossenen Regeln zur Schuldenbremse nicht voll zu Lasten der Gemeinden umzusetzen, kann ich nicht dafür sein, dass sich Ottersberg selbst die Daumenschrauben anlegt“, betont Bachmann. Hier müsse sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Er sehe sowohl in der eigenständigen politischen Arbeit  als auch im Zusammenwirken mit den Partnern aus Bündnis90/ Die Grünen und FGBO genügend gemeinsamen Handlungsspielraum für Ottersberg. „Unsere politische Kultur besteht aus sachlich vorgetragenen Argumenten, engagierten Diskussionen und sachlich begründeten Bewertungen, die immer das gemeinsame Ziel verfolgen, das Beste für die Menschen in Ottersberg herauszuholen“, ergänzt er. Gemeinsam mit allen politischen Verantwortungsträgern in der Verantwortung zu stehen und immer beide Seiten einer Medaille zu gewichten, sei sein Handlungsprinzip.

Deshalb freue er sich, dass in der öffentlichen Debatte über die Maßnahmen zum Erhalt der Wasserqualität des Otterstedter Sees der FGBO-Vorsitzende, Wilfried Mittendorf, nunmehr mit seinen Erläuterungen zur gemeinsamen Beschlusslage die notwendige Sachebene der Diskussion wieder hergestellt habe. Analyse und Vorsorge vor notwendiger Heilung sei die sachlich gebotene Reihenfolge der Lösung dieses und anderer Probleme im Flecken Ottersberg, so Bachmann abschließend.

Jörg Wilkens, 01.04.14