Wahlergebnis ungültig?

Missbraucht Horst Hofmann seine Amtsmacht für unzulässige Wahlwerbung? Der gemeine Bürger reibt sich verwundert die Augen. Mehrere Großplakate in den Ortschaften suggerieren eine durchsetzungsstarke Amtszeit von Horst Hofmann, der bei Lichte betrachtet so gut wie gar nichts auf die Reihe bekommen hat. Das empfinden viele Einwohner als dreist.

Doch an die Grenze der Legalität – wenn nicht sogar darüber hinaus – geht die Plakatierung am Bahnhof, wo auf einem Großplakat mit dem Amtswappen des Fleckens auf den Abriss der Eisenbrücke hingewiesen wird. Der Sachverhalt stellt sich einem neutralen Beobachter folgendermaßen dar:
Am Bahnhof Ottersberg, Bahnsteig-Nord, befindet sich seit einiger Zeit eine unmittelbar hinter der Sitzgruppe angebrachte Informationstafel, die einen Planausschnitt des Bahnhofsgeländes mit dem Tunnel und den Bahnsteigen zeigt. Die Tafel muss Ihnen bekannt sein, denn unten rechts befindet sich das offizielle Logo der Gemeinde Ottersberg ("Flecken Ottersberg – Der Bürgermeister"). Die Informationstafel sowie dessen Inhalt war und ist Gegenstand von Presseinformationen des Bürgermeisters in seinem Wahlkampf. Das Thema "Die Brücke kommt weg", das mit dem Tunnelbau in unmittelbarem Zusammenhang steht, wird vom Bürgermeister an der Straße/Fahrbahnseite gegenüber des Bahnhofs (Fahrtrichtung Posthausen – Ottersberg) mit einer in Layout, Farbe und Schriftbild/ Schriftfarbe identischen Plakattafel als CDU-Wahlwerbung aufgegriffen (das Layout der Bahnsteigtafel entspricht insbesondere auch dem der CDU-Infotafel Am Damm/ Grüne Straße zur Baumaßnahem "Kreisel"). Ferner ist das Thema "Umbau des Bahnhofs" Gegenstand in einem CDU-Wahlflyer, wo unter der Überschrift "Die Brücke kommt weg!" die laufenden und geplanten Bauarbeiten beschrieben werden, allerdings ohne Hinweis auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Deutschen Bahn AG; erst im letzten Satz des Abschnittes wird von damit im Zusammenhang stehenden Bauabsichten der Gemeinde gesprochen ("…auf der Südseite…neuer Parkplatz, …neue Fahrradabstellmöglichkeiten.."). Die Bahnsteigtafel erzeugt den Eindruck, dass alle Baumaßnahmen in der Verantwortung der Gemeinde stünden.
Die angekündigte "Grillveranstaltung" (after-work) des wahlwerbenden Bürgermeisters auf dem Bahnsteig am 23.05.2014 verstärkt diesen irreführenden Eindruck zusätzlich.
An die Verwaltung in Person von Jürgen Buthmann-von Schwarz wurden daher folgenden Fragen gerichtet:

  • 1.Wer hat die Gestaltung und Anbringung der Infotafel am Bahnsteig beaufragt und von welcher Agentur/ Druckerei wurde sie entworfen, hergestellt und geliefert?
  • 2.Ist die gestalterische Identität mit den Infotafeln der CDU bekannt gewesen oder gar beabsichtigt?
  • 3.Wer hat die Kosten der Herstellung und Lieferung getragen oder wird sie noch tragen? Wie hoch sind diese Kosten?
  • 4.Wer hat die Tafel geliefert und angebracht?
  • 5.Liegt die Zustimmung der Deutschen Bahn AG für die inhaltliche Information durch die Gemeinde und die Anbringung der Tafel am Bahnsteig vor?
  • 6.Handelt es sich bei der Örtlichkeit des Bahnsteigs um öffentliche Flächen der Gemeinde oder um private Flächen der Deutschen Bahn AG?
  • 7.Seit wann ist bekannt, dass die Umbaumaßnahmen der Bahn erfolgen werden und wann haben sie begonnen?