Zunächst die Fakten, soweit sie dem SPD-Vorstand bekannt sind:

• Der letzte ordentliche Jahresabschluss des Ottersberger E-Werks (EWO) liegt für das Jahr 2010 vor. Es ist darum unklar, wie hoch die Verluste sind, die der Eigenbetrieb in den Jahren 2011 bis 2013 geschrieben hat. Die Schätzungen liegen zwischen 1,3 und 2 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach sollen allein Forderungsbestände in einer Höhe von ca. 1,3 Mio. € bestehen. Warum und wodurch diese große Forderungssumme aufgelaufen ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
• Um das EWO liquide zu halten, vergab der Bürgermeister Horst Hofmann am 20.12.13 einen Kredit von 700 Tsd. € an den Eigenbetrieb aus dem Gemeindesäckel, ohne den Rat darüber zu informieren oder gar abstimmen zu lassen. Im Januar 2014 wurde dem EWO noch einmal mit 300 Tsd. € unter die Arme gegriffen, so dass sich die Summe auf 1 Mio. € aufaddierte.
• Seit Mitte 2001 ist das Hallenbad (Otterbad) Bestandteil des Eigenbetriebes EWO. Das war möglich, weil dem Bad mit dem Blockheizkraftwerk (BHKW) ein stromlieferndes Element zugehörig ist. Da das Hallenbad immer ein großes Defizit produziert (man kann sagen: rd. 1000€ pro Tag), wurden dadurch die Gewinne des E-Werks geschmälert und Steuern gespart. Vertraglich ist die Gemeinde gehalten, die durch das Hallenbad entstandenen Verluste auszugleichen. Nur in einem Fall (2002) verzichtete Das E-Werk aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Lage auf diesen Ausgleich.
• Wegen der fehlenden Jahresabschlüsse in den Jahren 2011 bis 2013 konnte dieser Ausgleich nicht vorgenommen werden, weil die durch das Hallenbad verursachten Verluste nicht exakt bekannt waren. Ob Pauschalbeträge – und wenn ja, in welcher Höhe –für den erwarteten Verlust von der Gemeinde an das E-Werk geflossen sind, ist uns nicht bekannt.
• Mit Datum vom 11.12.13 beschloss der Verwaltungsausschuss einstimmig auf Antrag der SPD das Einsetzen eines außenstehenden Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Aufklärung und Bearbeitung der Vorgänge im EWO Ottersberg (siehe Anlage). Angeblich (laut Aussage von Horst Hofmann) habe die Kommunalaufsicht in Verden diesen Vorgang gestoppt, weil dafür das Rechnungsprüfungsamt des LK Verden zuständig sei. Was dieses unternommen hat, soll zeitnah herausgefunden werden.
• Während der Einwohnerfragestunde des Bauausschusses am 02.07.14 antwortete Horst Hofmann auf entsprechende Fragen eines Bürgers laut Pressebericht des Kreisblattes vom 04.07.14: „Der Werksleiter hat bis 2010 die Abschlüsse vorgelegt. Der Jahresabschluss 2011 wird seit über einem Jahr durch Wirtschaftsprüfer geprüft. Es ist bislang zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen, das dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden kann. Auch der Abschluss 2012 ist in der Hand eines Beraters.“

Die Internetredaktion der Ottersberger SPD legt den mit dem Vorgang befassten Politikern folgenden Fragenkatalog vor mit der Bitte um zeitnahe und kurze Antworten:

1. Wodurch ist Ihrer Meinung nach der (zusätzliche) Finanzbedarf des E-Werks entstanden?
2. Arbeitete das E-Werk in den letzten Jahren seit 2010 rentierlich oder gab es Verluste, die auch künftig nicht auszuschließen sind und von der Gemeinde ausgeglichen werden müssen?
3. Wo sind die Verluste entstanden (Privatkunden, Sonderkunden, Hallenbad, BIN oder wo sonst)?
4. Warum wurde erst relativ spät auf die Probleme in der Buchhaltung (fehlende Jahresabschlüsse) reagiert?
5. Sind seit 2011 Verlustausgleiche wegen des Hallenbades an das E-Werk gezahlt worden und – wenn ja – in welcher Höhe?

Zum umfassenderen Bild können Sie hier eine Zusammenstellung der örtlichen Presse zum Thema nutzen.