Wodurch ist Ihrer Meinung nach der (zusätzliche) Finanzbedarf des E-Werks entstanden?

Vorweg möchte ich sagen, dass es sich um eine vorläufige Antwort handelt, da die Vorgänge noch nicht restlos aufgeklärt werden konnten und die Mitglieder des E-Werksausschusses bisher lediglich einen Zwischenstand erhalten haben.

Der zusätzliche Finanzbedarf ist vermutlich durch das Hallenbad entstanden. Das Hallenbad hat einen jährlichen Umsatz von ca. 550.000 Euro und ca. 200.000 Eigenerlöse. Durch Anrechnung auf Steuern können noch einmal 100.000 Euro gespart werden, so dass der jährliche Verlust des Hallenbades ca. 250.000 Euro beträgt. (Die Angaben sind von 2008. 2011 wurden Maßnahmen ergriffen (Einsparungen, Gebührenerhöhung), so dass die Jahresergebnisse etwas besser aussehen müssen.)

D. h. das E-Werk muss jährlich ohne Hallenbad 250.000 Euro plus erwirtschaften, um den Verlust des Hallenbades auszugleichen.

Die Jahresergebnisse des E-Werks stellten sich in Anbetracht dessen seit 2011 relativ gut dar: (2011: -63.000 €; 2012: -29.700 €; 2013: -28.015 €). Gleichzeitig gibt es aber für die Jahre 2011, 2012 und 2013 keine Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichte. Es liegt die Vermutung nahe, dass die vom E-Werksleiter vorgelegten Jahresergebnisse die Wirklichkeit nicht abbilden und die Verluste tatsächlich größer waren.

Dies wiederum könnte dadurch erklärt werden, dass es ein Konto gibt, auf dem sich Forderungen in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro belaufen, denen aber kein Adressat/Schuldner gegenüber steht. Dies hat die Bilanz natürlich verbessert, stellt sich aber als „Luftbuchung“ heraus. 

Arbeitete das E-Werk in den letzten Jahren seit 2010 rentierlich oder gab es Verluste, die auch künftig nicht auszuschließen sind und von der Gemeinde ausgeglichen werden müssen?

Oben sind die Jahresergebnisse der Jahre 2011 bis 2013 aufgeführt. Wegen des Hallenbades erwirtschaftet das E-Werk Verluste. Diese Verluste waren wahrscheinlich wesentlich größer. Auch künftig sind diese Verluste nicht auszuschließen. Dies liegt jedoch maßgeblich am Hallenbad. Wenn der Flecken Ottersberg das Hallenbad selbst betreiben würde, würden die Verluste dennoch entstehen, ohne Steuereinsparungen gelten machen zu können.

Wo sind die Verluste entstanden (Privatkunden, Sonderkunden, Hallenbad, BIN oder wo sonst)?

Das kann abschließend noch nicht beantwortet werden, da die Rechenschaftsberichte und Jahresabschlüsse des E-Werks nicht vorliegen. Die Hauptverluste entstehen beim Hallenbad.

Warum wurde erst relativ spät auf die Probleme in der Buchhaltung (fehlende Jahresabschlüsse) reagiert?

Salopp möchte ich sagen, weil Verwaltungsspitze und Ratsmitglieder geschlafen haben. Der Jahresabschluss 2011 hätte im ersten Quartal 2012 vorliegen müssen. Das hat niemand eingefordert.

Da das Konto mit den voraussichtlich unberechtigten Forderungen schon seit 2003 besteht, konnte der damalige E-Werksleiter auf frühere Vorgänge verweisen. Die Erläuterungen und Erklärungen des E-Werksleiters wurden stets mündlich vorgetragen. Damit gaben sich Verwaltungsspitze und die Mitglieder des E-Werksausschusses zufrieden.

Für mich stellt sich die Verantwortungskette so dar: damaliger E-Werksleiter, Bürgermeister, Mitglieder des E-Werksausschusses, Ratsmitglieder. Aber auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses müssen sich fragen lassen, ob sie ihre Kontrollaufgaben hinreichend wahrgenommen haben.

Herr Haverkamp genoss Vertrauen und wurde von einer großen Mehrheit im Rat getragen. Es war äußerst schwierig, mit kritischen Fragen durchzudringen.

Erschwerend kam hinzu, dass die Verwaltung bis zum Jahr 2012 den Wirtschaftsplan des E-Werks gesondert im Rat abstimmen ließ. Ab 2013 wurde der Wirtschaftsplan gemeinsam mit der Haushaltssatzung im Rat abgestimmt. Dadurch wurde ein differenziertes Abstimmungsverhalten erschwert. Die FGBO-Fraktion stimmte unter anderem gegen den Haushalt 2014, weil die Jahresabschlüsse des E-Werks fehlten. 

Sind seit 2011 Verlustausgleiche wegen des Hallenbades an das E-Werk gezahlt worden und – wenn ja – in welcher Höhe?

Oben sind die vorläufigen Jahresergebnisse des E-Werks aufgeführt: 2011: -63.000 €; 2012: -29.700 €; 2013: -28.015 €. In 2014 ist ein Verlustaus in Höhe von 73.300 € eingeplant.

Diese Verlustausgleiche sind aber zunächst in der Rückstellung gebildet worden, d.h. sie belasten die Bilanz, sind aber noch nicht gezahlt worden. Das ist zumindest mein Wissensstand.

Tim Weber, 6. Juli 2014

1. Wodurch ist Ihrer Meinung nach der (zusätzliche) Finanzbedarf des
    E-Werks entstanden?
2. Arbeitete das E-Werk in den letzten Jahren seit 2010 rentierlich oder gab es
    Verluste, die auch künftig nicht auszuschließen sind und von der Gemeinde
     ausgeglichen werden müssen?
3. Wo sind die Verluste entstanden (Privatkunden, Sonderkunden, Hallenbad,
    BIN oder wo sonst)?
4. Warum wurde erst relativ spät auf die Probleme in der Buchhaltung   
    (fehlende Jahresabschlüsse) reagiert?
5. Sind seit 2011 Verlustausgleiche wegen des Hallenbades an das E-Werk
   gezahlt worden und – wenn ja – in welcher Höhe?

Es ist richtig, dass es zurzeit Berichte über unser EWO in der Presse gibt. Eine weitere Vertiefung ist m.E. zurzeit nicht möglich. Leider gibt es noch keine belegbaren und deshalb möchte ich nicht mit Spekulationen arbeiten.
Gerade zu ersten Frage kann noch keine Aussage getroffen werden, die Überprüfungen der Daten aus den Jahren 2011 ff läuft noch.

Auch die Frage nach den Rentierlichkeit in den abgelaufenen Jahren kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Da das Otterbad weiterhin ein belastender Faktor im EWO ist, muss davon ausgegangen werden, dass diese Sparte auch in den Vorjahren einen verschlechternden Einfluss gehabt hat. Das ist zugleich auch die einzige Antwort auf Frage drei, denn ob Verlustfaktoren auch außerhalb des Otterbades zu suchen sind, ist zurzeit
nicht erkennbar.

Daher muss auf die Frage, ob es Verluste gab, die möglicherweise auch von der Gemeinde aufzugleichen sind, bejaht werden. Davon gehen wir zurzeit aus.

Vom Betriebsleiter ist der Jahresabschluss 2011 vor gut einem Jahr dem Wirtschaftsprüfer vorgelegt worden. Im Laufe dieser Prüfung sind Probleme bekannt geworden.

Verlustausgleiche können erst abgerechnet werden, wenn die Jahresabschlüsse geprüft sind.

Nehmen Sie bitte abschließend zur Kenntnis: Die gegen mich gerichtete Kritik der zu späten Information muss ich für mich hinnehmen. Ich werde mich deshalb in Zukunft bemühen, frühzeitiger den Gremien des Rates zu berichten. Wenn ich das diesmal nicht getan habe, dann liegt es schlicht daran, dass ich nicht mit unbelastbaren Fakten arbeiten und Vorverurteilungen vermeiden möchte. Das gehört auch zur Fürsorge Bediensteten gegenüber. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Wodurch ist Ihrer Meinung nach der (zusätzliche) Finanzbedarf des E-Werks entstanden?

Da ich mich nicht an Spekulationen beteilige, werde ich mich hier nicht konkret äußern. Bis zum 19.06.2014 sprach Bürgermeister Hofmann von Fehlern in Buchungsvorgängen. Mittlerweile dürfen wir davon ausgehen, dass ein tatsächlicher Verlust des E- Werks vorliegt. Ansonsten hätte der Bürgermeister nicht am Rat und mir als seinen direkten Stellvertreter vorbei ein Darlehen in Millionenhöhe an das E-Werk angewiesen. Da die Vorgänge trotz unzähliger Sitzungen von dem Bürgermeister und seiner Verwaltung nicht schlüssig zu klären sind, wird die SPD Fraktion die Kommunalaufsicht (Landkreis Verden) anrufen, um die Vorgänge und die Ausführung der Dienst- und Fachaufsicht des Bürgermeisters gegenüber dem Werksleiter, vorbehaltlos zu klären.

Arbeitete das E-Werk in den letzten Jahren seit 2010 rentierlich oder gab es Verluste, die auch künftig nicht auszuschließen sind und von der Gemeinde ausgeglichen werden müssen?

Dies ist aufgrund der fehlenden Abschlüsse von 2011 und 2012 nicht abschließend zu klären. Es bleibt zu vermuten, dass die Verluste eher größer, als geringer ausfallen werden.

Wo sind die Verluste entstanden (Privatkunden, Sonderkunden, Hallenbad, BIN oder wo sonst)?

Aus der Vergangenheit sind Verluste aus dem Betrieb des Hallenbades von 250- 300 T€ jährlich entstanden. Dies war immer der Fall und wird immer der Betrieb eines Hallenbades mit sich führen.

Warum wurde erst relativ spät auf die Probleme in der Buchhaltung (fehlende Jahresabschlüsse) reagiert?

Weil uns der Bürgermeister Hofmann erst in der VA-Sitzung im November des letzten Jahres über Schwierigkeiten informiert hat. Er sprach von nicht erklärbaren Buchungsvorgängen, bei denen er seinem Werksleiter im Juni wiederholt um Klärung gebeten hat. Folglich ist der Bürgermeister weit vor Juni 2013 über die Unregelmäßigkeiten informiert. Der Rat und ich als sein Stellvertreter erst seit November 2013.  Der Rat kann Maßnahmen ergreifen, sobald er informiert ist. Die SPD Fraktion hat daraufhin am 11.12.2013 einen Antrag gestellt, der die Vorgänge durch ein außenstehendes Wirtschaftprüfungsunternehmen prüfen lassen wollte. In der Nachbetrachtung war es ein Fehler bei fehlenden Jahresabschlüssen den Haushaltsplan 2014 zu genehmigen. Dies hätte den Aufklärungsdruck erhöht, jedoch hätten dann nur Pflichtleistungen der Gemeinde bezahlt werden können.

Sind seit 2011 Verlustausgleiche wegen des Hallenbades an das E-Werk gezahlt worden und – wenn ja – in welcher Höhe?

Nach dem eigenmächtigen Handeln unseres Bürgermeisters müssen Sie ihn in dieser Frage um Antwort bitten. Nach den Planungen gab es durchschnittlich jährlich Verluste von ca. € 60.000.

Sehr geehrter HErr Kallendorf,

nach einer überparteilichen  Abstimmung in den letzten TAgen werde ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.  Meine Aufgaben liegen unter anderem  darin, Schaden vom Flecken Ottersberg und dazu gehört auch das gemeindeeigene E-Werk abzuwenden.  Externe Fachleute arbeiten zur Zeit die Dinge auf und die Gremien des Flecken Ottersberg haben ein großes Interesse an der Aufklärung der Sachlage. Spekulationen, Vermutungen  oder Bruchteile von Informationen helfen uns hier nicht weiter. Wir werden zu gegebener Zeit Sie und auch die Bürger des Flecken Ottersberg entsprechend informieren, dazu muss aber erst der gesamte Sachverhalt eindeutig geklärt sein.  Vielleicht wird es zur Gemeinderatssitzung schon weitere  Erläuterungen geben.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dieses ist aber so im E-Werksausschuss überparteilich (auch mit Herrn Gollenstede, Herrn Schnäpp, Herrn Weber, Herrn Schwarz)   so abgestimmt worden.  

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,  Mit freundlichen Grüßen   Reiner STerna

Unsere Bürger, die Mitarbeiter und Kunden des E-Werkes haben ein berechtigtes Interesse an klaren Aussagen zu den offenen Fragen rund um das E-Werk.
Die offenen Fragen werden zurzeit geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus meiner Sicht weder Ursache, finanzielle Auswirkungen noch die Schuldfrage klar zu beantworten. Ich werde mich daher nicht an Spekulationen beteiligen.
Sobald ich die offenen Fragen sachlich zutreffend beantworten kann, werde ich diese Fragen beantworten.

Wie bereits gesagt, die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse.

Im Interesse unseres E-Werks halte ich es z. Z. nicht für dienlich, zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen. Mit immer wieder neuen Theorien zu Einzelfragen tragen wir nicht dazu bei, dass im E-Werk Ruhe einkehrt und erleichtern dem motiviertem Team und dem neuen Chef nicht die Arbeit. Ich sehe zwar das berechtigte Interesse der Bürger an einer umfangreichen Information. Die Information muss allerdings auf der Basis sauber aufgearbeiteter Zahlen und Sachverhalte erfolgen. Ich kann an dieser Stelle versprechen, dass das Zeitfenster für die Aufarbeitung nicht unendlich ist und das der E-Werksausschuss sofort nach Vorlage aussagefähiger Ergebnisse die Öffentlichkeit informieren wird. Wichtig ist mir noch der Hinweis, dass die Kunden des EWO keine Sorge haben müssen. Sie haben mit dem EWO weiterhin mit einem zuverlässigen und handlungsfähigen Partner an ihrer Seite.

Zu Frage 4 

kann ich dir sagen das wir im Ausschuss des öfteren die fehlenden Abschlüsse eingefordert haben. Die Antwort war, dass die Abschlüsse noch in Bearbeitung seien.

Ansonsten teile die Meinung der EWO Ausschussmitglieder Werner Bahrenburg, Tim Weber, Gerd Gollenstede und denke das ich das Gleiche nicht mit anderen Worten zu wiederholen sollte.