SPD wendet sich an die Kommunalaufsicht

Endlich Klarheit um Vorgänge im E-Werk bringen! Der SPD-Fraktion im Ottersberger Rat reicht es schon lange. Doch alle Nachfragen und eigene Recherchen haben wenig gebracht. Der Bürgermeister wusste auch nicht mehr oder wollte es nicht sagen. Nun hat Stefan Bachmann mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

In einem Schreiben vom 07.07.14 an den Landrat des Kreises Verden (siehe Anlage) stellt Stefan Bachmann die ihm bekannten Sachverhalte bezüglich des als Eigenbetrieb der Gemeinde geführten Elektrizitätswerks noch einmal kurz dar. Vor allem erwähnte er einen auf den 11.12.13 datierten, von der SPD eingebrachten Antrag (siehe Anlage) im Verwaltungsrat, der dort am 19.12.13 einstimmig angenommen wurde. Durch Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens sollte eine externe Prüfung der Vorgänge beim EWO durchgeführt werden, zumal seit Jahr 2011 keine Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes mehr vorgelegt werden konnten.

Als Mitte Februar der Bürgermeister nach dem Sachstand gefragt wurde, gab dieser eine ausweichende Antwort, indem er betonte, „dass alle an der Prüfung Beteiligten vorerst die Arbeit fortführen werden.“ Um das E-Werk, das ja im Wettbewerb mit anderen Betrieben steht, nicht unnötig zu beschädigen und deren Kunden – vor allem die Großkunden – nicht zu verunsichern, gab man sich im Verwaltungsausschuss mit dieser Auskunft zufrieden.

Eine gänzlich andere Bewertung der Vorgänge ergab sich jedoch Mitte Juni d. J., rund einen Monat nach der Bürgermeisterwahl. Stefan Bachmann formuliert in seinem Schreiben: „Mit der Einladung zur Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 25.6.2014 wurde den Ratsmitgliedern der Jahresabschlussbericht 2013 übersandt, der auf der Sitzung behandelt werden sollte. Aus diesem Bericht erfuhren sie erstmalig, dass dem EWO aus liquiden Mitteln der Gemeinde ‚ein Darlehen in Höhe von 700.000 € in Form einer Ausleihe gewährt‘ worden sei. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dieser Betrag am 20.12.2013 ausgezahlt und im Januar 2014 um weitere 300.000 € aufgestockt worden sei.“

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich einige brisante Fragen, die nun der Kommunalaufsicht gestellt wurden: Zum Beispiel, ob solch ein Verwaltungshandeln ohne jede Beteiligung und Information des Rates mit dem niedersächsischen Kommunalrecht zu vereinbaren ist und ob der Bürgermeister seine Dienst- und Fachaufsicht gegenüber dem Werksleiter hinreichend wahrgenommen hat (siehe Anlage). Auf die Antworten darf nicht nur die Fraktion gespannt sein, sondern auch die interessierte Leserschaft (siehe Leserbrief von Torben Mammen in der Anlage).

Manfred Kallendorf, 18.07.14

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