Der gleichfalls verhinderte neue Werksleiter Helge Dannat hatte der Runde wenigstens ein paar Daten als Diskussionsgrundlage zukommen lassen. Diese beinhalteten allerdings weitgehen Informationen, die der Öffentlichkeit bereits hinlänglich bekannt waren. So flossen die durch das E-Werk angehäuften Verluste in Höhe von 2,18 Mio. Euro bereits in den Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2015 ein. Die spannende Frage, wodurch diese Verluste entstanden sind, blieb leider unbeantwortet und konnte auch in der Runde nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ein Großteil dürfte dem angegliederten aber hoch defizitären Hallenbad geschuldet sein. Aber auch Misswirtschaft und kaufmännische Fehler, wenn nicht sogar ein mangelhaftes Geschäftsmodell scheinen keinesfalls ausgeschlossen.

Letztlich unbeantwortet blieb ebenfalls die Frage nach der Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schlamassel. Hier sahen sich die anwesenden Mandatsträger relativ weit hinten in der Verantwortungskette, wobei es unter ihnen „verschiedene Schlafqualitäten“ gegeben hätte, wie Tim Weber bemerkte. Auf jeden Fall sei ein „Kontrollversagen auf allen Ebenen“ zu konstatieren. Dabei dürfte klar sein, dass die Hauptlast nicht bei den ehrenamtlichen „Feierabend-Politikern“ zu suchen ist, sondern eher bei den hauptamtlichen Verantwortungsträgern wie z. B. beim Bürgermeister, der frühzeitig die Fehlentwicklung hätte sehen können und entsprechend reagieren müssen.

Horst Hofmann sahen die Teilnehmer schließlich vor allem in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten, wie man die Gemeindefinanzen in eine gesetzeskonforme Bahn bringen kann. Denn aufgrund des Jahresfehlbetrages 2015 von rund 2,4 Mio. Euro ist von der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. In diesem ist plausibel zu erläutern, wie man nach spätestens zwei Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Im Vorbericht zum Entwurf 2015 ist allerdings zu lesen, dass in der mittelfristigen Planung „mit weiteren negativen Jahresergebnissen“ gerechnet wird.

Aus der Runde wurde u. a. gefordert, dass man einen Regressanspruch gegenüber den zuständigen Wirtschaftsprüfern untersuchen sollte, auf deren Berichte man sich lange irrtümlich verlassen hatte. Um künftige Fehleinschätzungen zu vermeiden sollte man auch die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 von einer neutralen Einrichtung prüfen lassen. Schließlich müsse auch das E-Werk selbst auf den Prüfstand: Trägt das Geschäftsmodell? Gibt es Investoren? Welcher Kaufpreis ist zu erzielen? Kann man auch Anteile veräußern?

Die Gesprächsrunde erwartet vom Bürgermeister und der ihn stützenden CDU-Fraktion absolute Transparenz und schonungslose Offenlegung aller Fehlleistungen im Bereich des Eigenbetriebes. Dazu gehöre auch, dass die Verluste des Hallenbades detailliert spezifiziert würden. Hofmann müsse jetzt endlich den Beweis antreten, dass es nicht nur die Rolle des hilflosen Beobachters beherrscht. Stattdessen sollte er die Aufklärungsarbeit ernst nehmen und aktiv zur Lösung des Problems beitragen.

Manfred Kallendorf, 02.12.14

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