Diskussion um Kitas, Erdgas und Europa im Gasthaus Berkelmann

Trotz des über Norddeutschland hinwegziehenden Sturmtiefs „Bennet“ und des karnevalistischen Höhepunkts, dem Rosenmontag, versammelten sich etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Gasthaus Berkelmann zur öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD.

Auf Einladung des Ortvereins referierte die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth zu drei großen Themen: Auswirkungen der Gebührenfreiheit der Kita für alle drei- bis fünfjährigen Kinder auf den Gemeindehaushalt, generelles Verbot von Erdgasbohrungen in unserem Gebiet und Ausblick auf die Europa-Wahl am 26. Mai 2019.

Doch zunächst betonte Dörte Liebetruth die Wichtigkeit des gesellschaftlichen des Zusammenhalts. So trage die von der SPD-geführten Landesregierung durchgesetzte Befreiung von Kita-Gebühren zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Sie sei ein wichtiger Beitrag dazu, dass Bildungschancen weniger vom Geldbeutel der Eltern eines Kindes abhängen.

Allerdings gibt es nach Informationen, die der Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Könnecke vorliegen, laut Auskunft der Verwaltung für die Gemeinde Ottersberg möglicherweise eine Deckungslücke in fünfstelliger Höhe. Die Referentin konnte jedoch beruhigen: „Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle von Kommunen wird es einen Härtefallfond geben. Die Rahmenbedingungen dafür sollen auf der Grundlage des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes bis Ostern zu Ende verhandelt werden. An diesen Verhandlungen ist auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund beteiligt. Außerdem werden die Abschlagszahlungen in den nächsten Jahren auf 58% steigen.“

„Gesundheit muss absoluten Vorrang vor jeglicher Art von Erdgasförderung haben“, leitete Dörte Liebetruth das zweite Thema ein. Selbst in Wasserschutzgebieten wie dem Panzenberg in Verden werden Anträge zur Erdgasbohrung gestellt. Erst auf Drängen der Politik wird hier die Deutsche Erdöl AG (DEA) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen.

Dörte Liebetruth informierte über die aktuelle Diskussion im Landtag über das Niedersächsische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Derzeit werde noch geklärt, wie weitgehend die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene seien, Umweltverträglichkeitsprüfungen für mehr Erdgasbohrungen verpflichtend zu machen. Sie werde sich als Landtagsabgeordnete dafür einsetzen, dass das Land – wenn es hier Gestaltungsmöglichkeiten haben sollte – diese auch nutzt. Liebetruth lobte die gute Zusammenarbeit auch mit den regionalen CDU-Landtagsabgeordnetenkollegen in dieser Frage.

Zur kommenden Europawahl machte Dörte Liebetruth deutlich: „Die Europäische Union hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht. Wir brauchen Europa, um in unserem Exportland Deutschland auch bei uns im Landkreis Verden Arbeitsplätze zu sichern. Gerade jungen Menschen bringt Europa viele Zukunftschancen. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Jugendlichen auch die Möglichkeit bekommen, davon zu profitieren.“

Gabriele Könnecke 06.03.19