In einer 1. Lesung soll das Gesetz im Plenum des Bundestages beraten, dann an den zuständigen Gesundheitsausschuss überwiesen und dort weiter behandelt werden. SPD, CDU und CSU sehen vor, dass der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser mit zusätzlich 3 Milliarden Euro fördert. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen.
Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur werden gefördert
„Die Patientenversorgung in Krankenhäusern spielt für die Bewältigung der Corona-Pandemie eine große Rolle. Mit dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser wollen wir nun notwendige Investitionen fördern. Dazu gehören Notfallkapazitäten ebenso wie eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser“, meint Lars Klingbeil, der an den Vorbereitungen zum Konjunkturprogramm beteiligt war. Auch die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens soll zusätzlich gefördert werden. „Wir verbessern somit die Ausstattung der Krankenhäuser in schwierigen Zeiten“, unterstreicht Klingbeil. Mit dem Programm werden der Bund und das Land Niedersachsen auch in die Krankenhäuser in der Region investieren.
Gesundheitsversorgung für den ländlichen Raum
Lars Klingbeil hatte sich in den vergangenen Jahren auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass der Bund in die Krankenhausfinanzierung einsteigt. „Immer wieder geben mir die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat mit auf den Weg, was ihnen am wichtigsten ist und dazu gehört ganz klar eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Dafür werde ich mich auch weiter stark machen.“ Es sei Aufgabe der Politik, so der 42-Jährige, gerade in den ländlichen Regionen für gut ausgestattete Krankenhäuser zu sorgen.
Krankenhäuser beantragen Mittel über die Länder
Vorgesehen ist nun, beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen Krankenhauszukunftsfonds einzurichten. Aus diesem Fonds können die Krankenhäuser bei den Ländern Mittel beantragen. Welche Häuser Geld erhalten, entscheiden die Länder. Die Umsetzung erfolge über die gesetzliche Erweiterung des Strukturfonds, der bereits vor einigen Jahren gesetzlich zur Investitionsförderung zur Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen begründet wurde. Anpassungen soll es nun unter anderem beim Strukturfonds 2 geben, aus dem auch Krankenhaus-Neubauten finanziert werden: so soll dieser Fonds um zwei Jahre bis 2024 verlängert werden. Die Mittel für Krankenhaus-Neubauten könnten aber auch bei dieser zeitlichen Verlängerung früh ausgeschöpft sein, wenn Kommunen rechtzeitig Anträge einreichen und das Land diese bewilligen würde, macht Klingbeil deutlich.
Klingbeil nimmt Anregungen entgegen
Der SPD-Politiker weist zudem darauf hin, dass sich das Krankenhausstrukturgesetz erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens befinde und noch nicht in Kraft sei. Er selbst sei offen für Rückmeldungen aus der Region zu den Vorschlägen von SPD, CDU und CSU und appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei Fragen oder Anmerkungen bei ihm unter lars.klingbeil@nullbundestag.de oder 030 227 71 515 zu melden.
