Klingbeil: Überbrückungshilfe III kann beantragt werden

Seit vergangener Woche kann die Überbrückungshilfe III für die durch den Lockdown so schwer getroffene Wirtschaft nun endlich beantragt werden. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hin. Für ihn sei jetzt entscheidend, dass die Wirtschaftshilfen auch schnell ausgezahlt werden.

Lars Klingbeil am 01.09.20 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

„Seit Monaten arbeiten wir an dem Programm, um Frisörinnen und Frisören, dem Einzelhandel, mittelständischen Unternehmen und Soloselbstständigen mit einem staatlichen Zuschuss für die laufenden Fixkosten zu helfen. Wir konnten insbesondere eine Erhöhung der dringend notwendigen Abschlagszahlungen und eine Lösung für die unverkäufliche Saisonware durchsetzen“, erläutert Klingbeil und ergänzt: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Geld dafür schon seit Monaten bereitgestellt. Die Hilfen müssen jetzt auch schnell ankommen.“

Viele Betroffene aus der Region hätten sich in den vergangenen Wochen an den Bundestagsabgeordneten gewandt, woraufhin dieser immer wieder Druck bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemacht habe. „Auch wenn ich es mir früher gewünscht hätte, kann die Überbrückungshilfe III nun endlich beantragt werden“, so Klingbeil. „Peter Altmaier steht nun in der Verantwortung, dass bei der Auszahlung auch endlich alles klappt.“ Das Programm gelte für einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Klingbeil will bei Fragen zur Auszahlung oder zur Beantragung auf dem Portal des Wirtschafts- und Finanzministeriums auch weiterhin für die Betroffenen aus der Region da sein. Man könne ihm beispielsweise jederzeit eine E-Mail an lars.klingbeil@nullbundestag.de schreiben.

Schließungen: Betriebe haben nichts falsch gemacht

Vor der Überbrückungshilfe III habe der Staat unter anderem schon mit dem Azubi-Programm „Ausbildungsplätze sichern“, den Hilfen durch die Kurzarbeit und den Zuschüssen für die Fixkosten der Überbrückungshilfe I und II geholfen. „Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger dazu sind sehr wichtig für mich. Nur wenn ich weiß, wo es Probleme gibt, kann ich mich kümmern und wir können etwas verbessern“, unterstreicht Klingbeil. Er weise zudem nochmal darauf hin, dass der Lockdown nicht angeordnet wurde, weil die Betriebe etwas falsch gemacht hätten. Der überwiegende Teil hätte nach dem ersten Lockdown im Frühjahr des vergangenen Jahres vorbildliche Hygienekonzepte erarbeitet. Das Ziel der Schließungen sei vielmehr eine Reduzierung der Infektionszahlen, sodass die Kontaktnachverfolgung gelingen kann. Durch die Schließungen werde die Mobilität im öffentlichen Raum und damit auch die Anzahl der Kontakte verringert.