Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste!

Die SPD-Ruers-Gruppe kann in diesem Jahr dem Haushalt 2021 nicht zu stimmen.

Der Haushalt, den uns die Verwaltung vorgelegt hat ist ausgeglichen. Es gibt sogar einen Überschuss von 429.600 €! Haben wir so hervorragend gewirtschaftet? Ist dieses Ergebnis auf gutes, diszipliniertes Haushalten zurückzuführen?
Nein, leider nicht! Die Neuberechnung des Anteils an der Einkommenssteuer macht es möglich. Wir haben diesmal Glück gehabt. Da die Berechnungen zeitversetzt erfolgen, können wir für den nächsten Haushalt keinesfalls von derart positiven Zahlen ausgehen. Auch seitens der Verwaltung wird festgestellt, dass „die gesamten Steuereinnahmen mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden“ sind. Denn der seit vier Monaten andauernde Lockdown – und ein Ende ist noch nicht in Sicht – wird sich erst 2022 auf die Steuerkraft auswirken. Wir sollten also eher Rücklagen bilden, sparen oder zumindest vorsichtig mit den Ausgaben sein.

Es ist noch nicht so lange her (Haushalt 2019), da mussten wir ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, um die Genehmigung des Haushalts zu erhalten. Dieses Konzept bezog sich unter anderem auf die Zielvereinbarung (April 2019), die zu mehr Haushaltsdisziplin führen sollte.
Die SPD-Fraktion und auch Frau Ruers haben damals diese Zielvereinbarung abgelehnt, weil wir sie nicht als zielführend für die Konsolidierung des Haushalts angesehen haben. Vielmehr forderte die SPD-Fraktion ein Konzept für die strategische Planung und Entwicklung, um die finanziellen Probleme des Fleckens zu lösen. Der Antrag auf eine dafür notwendige externe fachliche Beratung und Begleitung wurde damals leider abgelehnt.

Heute wird diese Zielvereinbarung leichtfertig umgangen. Sie wird als Hilfestellung mit hinweisendem Charakter gesehen und soll auf keinen Fall eine Fessel sein. Die hier fehlende Glaubwürdigkeit kann zu Politikverdrossenheit führen.
Bei der ersten Belastungsprobe wird sie, die Zielvereinbarung, über den Haufen geworfen:

1) Es geht um die geplanten Schulbaumaßnahmen in Posthausen und Fischerhude. Die Pläne, die die Verwaltung vorgelegt hat, sind wirklich gut. Das Entstehen von weiteren allgemeinen Unterrichtsräumen und vor allem der Mensaanbau an beiden Standorten ist sinnvoll und Voraussetzung für eine verbindliche Ganztagsschule. Diese Maßnahmen waren nach dem gültigen Schulentwicklungsplan allerdings erst für die Jahre 2022/2023 geplant.

Bedingt durch das „Investitionsprogramm Ganztagsbetreuung für Grundschulen“, dass der Bund aufgelegt hat, sollen die oben genannten Baumaßnahmen nun bereits 2021 durchgeführt werden. Hier winkt eine Förderung von 65%. Falls diese Fördermaßnahmen greifen, stehen wir voll und ganz hinter der Finanzierung dieser Baumaßnahmen. Sollte keine Förderung erfolgen, bleibt die Gemeinde auf ca. 1,3 Millionen Schulden sitzen. Das können wir uns nicht leisten. Das Risiko ist viel zu groß.
Unser Antrag, die Baumaßnahmen unter dem Vorbehalt der Förderung durchzuführen, wurde abgelehnt. Obwohl die Verwaltung selbst zum letzten Finanzausschuss (21.01.2021) noch formulierte, dass die Schulbaumaßnahmen nach 2021 vorzuziehen sind, wenn es eine Anpassung des Mittelbedarfs unter Berücksichtigung von Landesförderungen zum Ganztagsbau“ gibt. Und auch in der bereits erwähnten Zielvereinbarung, die bis 31.12.2021 Gültigkeit hat, steht, dass für weitere Schulentwicklung insgesamt 1 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, die nur bei Fördermaßnahmen von über 50% überschritten werden dürfen.“

Ich möchte noch einmal festhalten: Wir sind für die Schulbaumaßnahmen. Aber wir wünschen uns eine solide Finanzierung. Das können wir nach jetziger Beschlusslage nicht feststellen. Das Bauen ist auch noch 2022 oder 23 möglich, denn es wird für den vom Bund geforderten Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen bis 2025 mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weitere Förderprogramme geben auf die wir dann Anspruch hätten, den wir uns aber so verspielen.

Das jetzige Förderprogramm, das kurzfristig in Anspruch genommen werden soll, dient hauptsächlich der Bekämpfung der Folgen der Pandemie. „Die Kurzfristigkeit des Förderzeitraums dient dazu, eine konjunkturelle Wirkung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen.“ (Zitat Bundesministerium)
Zusammenfassend kann ich feststellen: Die Schulbaumaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn eine Förderung von 65% erfolgt.

2) Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf den Stellenplan des Haushalts. Es soll eine neue Stabsstelle eingerichtet werden, die laut Stellenbeschreibung u.a. privatwirtschaftliche Aufgaben erledigen soll. Eine derartige Stelle mit Steuergeldern zu finanzieren ist unserer Meinung nach nicht tragbar. Natürlich sind wir bereit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses in Bereichen wo Belastungsgrenzen erreicht werden, zu unterstützen. Hier können wir uns ein Budget für gezielte, punktuelle Auftragsvergaben für bestimmte Projekte vorstellen; also eine Möglichkeit der externen Unterstützung.
Außerdem wären nach dem gültigen Stellenplan weitere Einstellungen denkbar.

3) Als dritten und letzten Kritikpunkt muss ich die Erhöhung der Kita-Gebühren erwähnen. Die Überarbeitung der Gebühren- und Nutzungssatzung war notwendig, da das Rechnungsprüfungsamt nachvollziehbare Berechnungen angemahnt hatte. Eine daraus resultierende Gebührenerhöhung halten wir im Jahr 2021 – in der wahrscheinlich noch länger dauernden Corona-Pandemie – für nicht akzeptabel. Die Eltern der Krippenkinder sollten in diesen schwierigen Zeiten nicht noch zusätzlich durch eine Erhöhung der Gebühren der Kinderbetreuung belastet werden. Wir haben daher beantragt, die daraus resultierenden voraussichtlichen Mehreinnahmen von ca. 16.000 € aus dem Haushalt zu streichen. Dieser Antrag kam nicht zur Abstimmung, da kurz vorher von allen anderen Fraktionen beschlossen wurde, die Gebühren in zwei Schritten ab August 2021 zu erhöhen.
Wenn wir haushaltstechnisch tatsächlich so gut da stehen, wäre es ein Leichtes gewesen auf die Erträge, die durch die Kita-Gebührenerhöhung entstehen, zu verzichten.
Umso verwunderlicher ist es, dass die CDU pressewirksam im Januar einen Antrag auf Erlass der Gebühren für die Krippenbetreuung der betroffenen Eltern aufgrund des erneuten Lockdowns gestellt hat. Diese finanzielle Entlastung gebührenpflichtiger Sorgeberechtigter wurde bereits im Frühsommer des letzten Jahres von allen Parteien unterstützt und deshalb auch jetzt im VA so beschlossen. Hier werden die durch die Corona-Pandemie bedingten Schwierigkeiten der Eltern berücksichtigt. Ab August 2021 werden die durch die Pandemie hervorgerufenen Probleme allerdings ausgeblendet und die Gebühren erhöht! Das tragen wir nicht mit!

Fazit: Da unsere Anträge zum Haushalt 2021 in wichtigen Teilen (Zielvereinbarung einhalten, Schulbaumaßnahmen nur bei entsprechender Förderung, keine Erhöhung der Kita-Gebühren) nicht berücksichtigt worden sind, können wir dem Haushalt nicht zustimmen oder werden uns enthalten.

Gabriele Könnecke Ottersberg, den 11.02.2021