SPD-Fraktion
Gabriele Könnecke
Hinter den Höfen 2
28870 Ottersberg

An den
Flecken Ottersberg
Bürgermeister Tim Willy Weber
Grüne Str. 24
28870 Ottersberg

Antrag: Erhöhung des Stammkapitals der BIN GmbH

25.03.2021

Sehr geehrter Herr Weber, lieber Tim,

Die SPD-Ruers-Gruppe beantragt das Stammkapital der BIN GmbH auf eine Summe zu erhöhen, die ihr ab 2022 einen Geschäftsbetrieb erlaubt, der keiner weiteren Zuschüsse mehr bedarf.

Begründung:
Bei den regelmäßig wiederkehrenden Bedürfnissen der BIN GmbH, die zu finanziellen Zuschüssen von der Gemeinde oder dem E-Werkes führen, wurde darauf wiederholt hingewiesen, dass die BIN GmbH seinerzeit mit zu wenig Eigenkapital von dem Gesellschafter, der Gemeinde Ottersberg, ausgestattet worden sei.

Aufgrund dieses „Geburtsfehlers“ musste die BIN GmbH von dem alleinigen Gesellschafter häufig finanziell unterstützt werde.
Fehler können passieren. Wenn man sie aber erkannt hat, müssen sie behoben werden.
Die Erhöhung des Stammkapitals hat sowohl für die BIN GmbH als auch für den Flecken Ottersberg weitreichende rechtliche, buchhalterische und steuerrechtliche Auswirkungen. Daher schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

– Ermittlung des benötigten Stammkapitals durch die Geschäftsleitung
– (Steuer- )Rechtliche Überprüfung der Auswirkungen
– Ansatz der entsprechenden Position im Haushalt 2022
– Überweisung des Betrages an die BIN zum 01.01.2022

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Könnecke