Der Ausbau der Erneuerbaren, der Glasfasernetze und des Wohnungsbaus soll zügiger vorangehen
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in Deutschland deutlich beschleunigt werden.“ So steht es in ihrem Beschluss „Mehr Tempo für Zusammen halt und Zukunft“. Den hat sie auf ihrer Klausurtagung im Januar beschlossen. Das Ziel: die Transformation zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Dafür müsse vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum und die Modernisierung der Infrastruktur wesentlich schneller werden. Dazu hat die Fraktion einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt:
Erstens soll ein Zukunftsplan prioritäre Projekte von überragendem Interesse für die Allgemeinheit definieren, die vorangebracht werden sollen. Dafür müsse das Allgemeininteresse vor Individualinteressen gestellt werden.
Zweitens soll die Energiewende beschleunigt werden. Das setze einen wesentlich schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien als bisher voraus und eine möglichst schnelle Abkehr von fossilen Energien. Dazu soll das „Wind-an-Land-Gesetz“ nachgeschärft werden. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Hausbau werden.
Drittens will die Fraktion schnellere Planungsverfahren auf allen Ebenen. Dazu soll etwa der planerische Aufwand reduziert werden. Rechtsstreitigkeiten dürften künftig nicht mehr dazu führen, dass Verfahren über Jahre blockiert oder vollkommen neu begonnen werden müssen.
Viertes Ziel ist die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit deutlich mehr digitalen Dienstleistungen der Verwaltung würden nicht nur Verfahren beschleunigt, sondern auch Bürger*innen und Unter nehmen entlastet.
Fünftens sollen die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur schneller modernisiert werden. Dafür sollen bisherige Verfahren deutlich verkürzt werden. Bei Straße, Schiene und Wasserstraßen sollen prioritär Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur durchgeführt werden. Die Kapazität der Schiene soll erhöht werden. Der Breitband- und Mobilfunkausbau soll beschleunigt werden.
Schließlich soll sechstens schneller, innovativer und effizienter gebaut und saniert werden. Angesichts von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum hält die Fraktion am Ziel des Baus von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest.
Vorwärts 1-2023, S. 22
