Aufhebung der Anlieger-Gebühren

Kommunalpolitisch stehen die nächsten Wochen im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die SPD hat hierzu sechs Anträge gestellt. Sie werden in lockerer Reihenfolge auf dieser Seite vorgestellt.

Der dritte Antrag lautet: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Das Land Niedersachsen hat die Pflicht zur Erhebung der Beiträge in eine „kann“-Regelung geändert. Der Weg für eine Aufhebung der Satzung ist jetzt also frei.
Seit 2008 hat die Gemeinde keine Einnahmen mehr aus dieser Satzung erzielt. Um aber zukünftige erforderliche Maßnahmen zu planen, ist es erforderlich, dass unter Beteiligung der Ortsräte eine Bestandsaufnahme (Straßenkataster) und eine mittelfristige Prioritätenliste erstellt werden. Daraus resultierende Kosten könnten ggf. in den Haushalt 2022 eingestellt werden.

Kommen/kommt Sie gut durch die kalte Jahreszeit und bleiben/bleibt Sie gesund.

Gabriele Könnecke

Aktiv. Politisch. Sozial

Keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Der erste Antrag lautet: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren.

Aufgrund der Beitragsfreiheit für die Regelkinder in den Kitas würde die Gebührenerhöhung nur die Kinder in der Krippenbetreuung betreffen. Die Eltern der Krippenkinder sollten in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich durch eine Erhöhung der Gebühren der Kinderbetreuung belastet werden.

Aktiv. Politisch. Sozial

Einhaltung der 2019 unterzeichneten Zielvereinbarung in allen Punkten

Der zweite Antrag lautet: Einhaltung der 2019 unterzeichneten Zielvereinbarung in allen Punkten.

In Zeiten, in denen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Versprechen seitens der Politik immer seltener eingehalten werden, sollten wir uns am Prinzip der Vertragstreue orientieren und ein deutliches Bemühen erkennen lassen, alle sechs in der Vereinbarung aufgeführten Ziele zu erreichen. Hinsichtlich der Schulbaumaßnahmen bedeutet das, dass bis Ende 2021 lediglich 1 Million Euro zur Verfügung stehen.

Dafür treten wir ein

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