
Aufhebung der Anlieger-Gebühren
Kommunalpolitisch stehen die nächsten Wochen im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die SPD hat hierzu sechs Anträge gestellt. Sie werden in lockerer Reihenfolge auf dieser Seite vorgestellt.
Der dritte Antrag lautet: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Das Land Niedersachsen hat die Pflicht zur Erhebung der Beiträge in eine „kann“-Regelung geändert. Der Weg für eine Aufhebung der Satzung ist jetzt also frei.
Seit 2008 hat die Gemeinde keine Einnahmen mehr aus dieser Satzung erzielt. Um aber zukünftige erforderliche Maßnahmen zu planen, ist es erforderlich, dass unter Beteiligung der Ortsräte eine Bestandsaufnahme (Straßenkataster) und eine mittelfristige Prioritätenliste erstellt werden. Daraus resultierende Kosten könnten ggf. in den Haushalt 2022 eingestellt werden.
Kommen/kommt Sie gut durch die kalte Jahreszeit und bleiben/bleibt Sie gesund.
Gabriele Könnecke